Der europäische Menschenrechtsgerichtshofs befand im April, die Schweiz unternehme zu wenig gegen den Klimawandel. Nun fordert die Rechtskomission des Ständerats, die Schweiz solle dieses Urteil ignorieren. Das Gleiche hatten im
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat sich für einen rund 15 Milliarden Franken teuren Fonds ausgesprochen, um das Militärbudget um 10 Milliarden Franken zu erhöhen und den Ukraine-Wiederaufbau mit 5
Die Beratungsstelle für Unfallverhütung wirft mir vor, meine Motion gefährde die Verkehrssicherheit. Ich sehe das anders: Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss liessen sich auch bei Tempo 50 vereinen.
Der Bundesrat hat beschlossen, die denkbar langweiligsten und schmerzhaftesten Massnahmen zu ergreifen um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider plant, bereits 2026 die Lohnbeiträge zu erhöhen und allenfalls
In meinem Vorstoss nehme ich Bezug auf einen Bericht der Luzerner Zeitung, wonach dem Kanton Luzern dank der 13. AHV-Rente 25 Millionen zufliessen. Ich will vom Bundesrat wissen: «Hält es
Nach jeder Session versende ich einen Newsletter mit aktuellen Themen aus dem Bundeshaus. Via untenstehenden Link, können Sie den Newsletter der Frühjahrsession 2024 nachlesen. Sie möchten den nächsten Newsletter auch
DEUTLICHE ANNAHME DES STÄNDERATS ZEIGT WICHTIGKEIT MEINER MOTION Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen.
Nach jeder Session versende ich einen Newsletter mit aktuellen Themen aus dem Bundeshaus. Via untenstehenden Link, können Sie den Newsletter der Wintersession 2023 nachlesen. Sie möchten den nächsten Newsletter auch in
Mein TV-Auftritt während der Wahl von Karin Keller-Sutter hat mich besonders gefreut. Ich durfte ihre politische Leistung würdigen, vor allem ihre starke Rolle während der CS-Krise – ein beeindruckender Leistungsausweis.
Die SVP sucht im Kampf gegen eine Ökologisierung der Verkehrssteuern Verbündete – und ist zunehmend isoliert. Auch die Sektion Waldstätte des TCS spricht sich gegen ein Referendum aus.
