Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat sich für einen rund 15 Milliarden Franken teuren Fonds ausgesprochen, um das Militärbudget um 10 Milliarden Franken zu erhöhen und den Ukraine-Wiederaufbau mit 5 Milliarden zu finanzieren.

Das ist ein fauler Kompromiss! Denn finanziert werden soll dies mit ausserordentlichen finanzierten Einlagen in einen zweckgebundenen Fonds. Mit diesem Buebetrickli fliesst das Geld ausserhalb des normalen Budgets und die Schuldenbremse würde ausgehebelt.

Die Finanzierung durch einen ausserordentlichen Fonds, um die Schuldenbremse zu umgehen, ist ein No-Go!  Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hat unsere Finanzen stabilisiert, Investitionssicherheit gebracht und über Jahrzehnte das Gleichgewicht im Bundeshaushalt gewährleistet.