Medienberichte

Die Beratungsstelle für Unfallverhütung wirft mir vor, meine Motion gefährde die Verkehrssicherheit. Ich sehe das anders: Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss liessen sich auch bei Tempo 50 vereinen.

Der Bundesrat hat beschlossen, die denkbar langweiligsten und schmerzhaftesten Massnahmen zu ergreifen um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider plant, bereits 2026 die Lohnbeiträge zu erhöhen und allenfalls auch die Mehrwertsteuer. Aus meiner Sicht würde es aber auch anders gehen: Die Kantone sollen einen Teil der Mehrkosten übernehmen, weil sie wegen der 13. Rente höhere Steuereinnahmen erzielen werden.

In meinem Vorstoss nehme ich Bezug auf einen Bericht der Luzerner Zeitung, wonach dem Kanton Luzern dank der 13. AHV-Rente 25 Millionen zufliessen. Ich will vom Bundesrat wissen: «Hält es der Bundesrat für richtig, dass der Grossteil der zusätzlichen Steuern bei den Kantonen und Gemeinden anfällt, obwohl die Last der 13. AHV-Rente beim Bund anfällt?»

DEUTLICHE ANNAHME DES STÄNDERATS ZEIGT WICHTIGKEIT MEINER MOTION

Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts soll grundsätzlich Tempo 50 gelten. Auf Nebenstrassen kann Tempo 30 eingeführt werden, wenn die lokalen Behörden dies wünschen. Dies fordert meine Motion, die diese Woche vom Bundesparlament endgültig angenommen wurde. Besonders erfreut bin ich über die hohe Zustimmung im Ständerat, als «Chambre de Réflexion». Dies zeigt auf, dass das Anliegen über die Parteigrenzen hinaus einem Bedürfnis entspricht.

Auch die Bevölkerung sieht das gleich: In sechs Aargauer Gemeinden stimmte die Bevölkerung am letzten Sonntag über Tempo-30 Vorlagen ab. Sie wurden allesamt abgelehnt. Zudem ist auch eine Mehrheit der Städter gegen eine flächendeckende Umsetzung von Tempo 30 innerorts. Im März 2023 lehnten dies zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner der zehn grössten Schweizer Städte bei einer Umfrage des Institut Link ab.

Doch in vielen Städten entstehen immer öfter flächendeckende Tempo-30-Zonen. Der Kapazitätsverlust auf den Hauptstrassen hat zur Folge, dass immer öfters ein Ausweichverkehr in die Wohnquartiere stattfindet. Diesem Wildwuchs will ich einen Riegel schieben.

Mein TV-Auftritt während der Wahl von Karin Keller-Sutter hat mich besonders gefreut. Ich durfte ihre politische Leistung würdigen, vor allem ihre starke Rolle während der CS-Krise – ein beeindruckender Leistungsausweis.

Die Bundesratswahlen versprachen Spannung pur! Heute wurden die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates durchgeführt. Ich freue mich über die Wiederwahl unserer FDP-Bundesräte – ein starkes Zeichen für Konkordanz und Stabilität! Herzlichen Glückwunsch auch an den frisch gewählten SP-Bundesrat Beat Jans! Ich vertraue auf seine Aussagen bei den Hearings, dass er als starker Brückenbauer agieren wird und pragmatische Lösungen in den Vordergrund seiner Politik stellt.