Die Diskrepanz der Abschlüsse zwischen Bund und Kantonen birgt politischen Zündstoff. FDP-Finanzpolitiker Peter Schilliger kritisiert: «Es gibt eine Tendenz, die Kantone zu entlasten, während der Bund zusätzliche Aufgaben übernimmt – ohne Gegenfinanzierung.»
Im neusten NZZ-Magazin zeige ich mich sehr erfreut über die Umfrage des LINK Institut. Eine Mehrheit der Städter ist demnach dagegen, dass Tempo 30 innerorts zur Regel werden soll. 66 Prozent sprechen sich gemäss Umfrage im Auftrag des Touring Club Schweiz gegen eine flächendeckende Einführung aus.
Luzerner Nationalräte sind besorgt um Durchgangsbahnhof. Ob ein Grossprojekt wie der Durchgangsbahnhof vom Parlament bewilligt wird, hängt davon ab, ob das Projekt den Zielen der Strategie Bahn 2050 entspricht.
Reaktion zum Leserbrief «Für Familien haben Kita-Kosten happige Auswirkungen», Ausgabe vom 15. März
Ein Antrag der SVP, das AKW-Verbot aufzuheben, scheitert im Nationalrat. Nur vier Freisinnige und ein einziger von der Mitte stimmten mit der SVP dafür.
Die SP will, dass der Durchgangsbahnhof gegenüber dem Bypass Priorität hat. Bürgerliche warnen dringend davor, die Projekte gegeneinander auszuspielen.
Nun geht es vorwärts. «Das Projekt zur Neugestaltung der Kontrollschilder startet noch in diesem Jahr», teilt der Bundesrat auf Anfrage des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger (63) mit. Mit der Umsetzung könne voraussichtlich bis 2026 gerechnet werden.
Der Bund soll Eltern bei den Kita-Kosten kräftig unter die Arme greifen, sagt der Nationalrat. Der Vorschlag von Finanzministerin Keller-Sutter, die Kantone dafür zur Kasse zu bitten, fiel durch. Finanzpolitiker warnen, das 770 Millionen schwere Paket schüre weiteren Spardruck.
Der Gewerbeverband präsentiert sein Ranking von den KMU-freundlichsten Parteien und Politikern. Als dritter aufs Podest geschafft hat es der Luzerner freisinnige Nebenbauunternehmer Peter Schilliger.
Im 10vor10-Beitrag von SRF spreche ich über die düsteren Bundesfinanzaussichten und an welchen Stellen der Hebel angesetzt werden kann.
